Kampstrasse . . . erinnern Sie sich noch ?

Wie kann man das vergessen, ein Paradebeispiel für das Unvermögen einer lokalen Bauverwaltung. Dies insbesondere durch eine desolate, von Unwissenheit und Verantwortungslosigkeit geprägte Leitung. Man erinnere sich: Mit Beschlussvorlage für den Bauzuschuss am 08.10.2014 (!) wurde der Planungsauftrag an das Planungsbüro Kirchner in Stadthagen unter Beteiligung des Dr. Hobigk vergeben werden sollte.Und damit fing das Desaster an! Man erinnere sich, […]

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Verfahrensmängel 2. Teil

Auftrag Umgestaltung Kampstrasse Vergabe an Wilharm GmbH, Niedernwören erfolgte auf Beschluss des Verwaltungsausschuss. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Auftrag an eine Firma erfolgt ist, die bereits mit verschiedenen Firmen eines Firmengeflechts im Jahren 2012 in die Insolvenz gegangen ist (Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg 47 IN 106/12 vom 04.09.2012 und 47 IN 107/12 vom 07.09.2012). Dies blieb bei der Beurteilung […]

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Verfahrensmängel Strassenbauprojekt Kampstrasse

Im Zuge von kommunalen Baumaßnahmen scheint das Bauamt der Stadtverwaltung Bad Nenndorf bzw. der Samtgemeinde Nenndorf offensichtliche Mängel in Planung und Bauaufsicht von Fachplanungsunternehmen weder zuerkennen, noch überhaupt in der Lage zu sein, dieses fachlich beurteilen zu können. Des Weiteren werden Mängelrügen falsch oder gar nicht gegen Planer oder ausführende Unternehmen erhoben. Diese Praxis gelangt zum Nachteil des kommunalen Haushalts […]

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Kampstrasse — wie geht es weiter… oder abgehakt?

Nun sind wieder viele Monate vergangen und die Mängel der Kampstrasse sind immer noch nicht behoben. Problematik Verjährung von Mängelbeseitigung und Schadenersatzansprüchen. Nach einem Urteil des BGH (BGH 12.01.2012 – VII ZR 76/11) beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Allerdings soll die Baumaßnahme „Kampstrasse“ laut Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.12.2017 nach Aussage der Bauamtsleiterin die Baumaßnahme […]

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Kampstrasse, never ending story

Wie blamabel ist es, dass schon aus den Nachbargemeinden die völlige Ahnungslosigkeit des Bauamtes in einem Leserbrief dargelegt wird. Der Autor hat völlig zu Recht erkannt, dass dieses Bauamt nicht nur überlastet, sondern auch fachlich überfordert ist. Hinzukommt erschwerend, dass Hinweise auf Fehlverhalten nicht nur ignoriert werden, sondern auch als ungerechtfertigt zurückgewiesen werden. Intern weiß man ja wohl, dass man […]

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Wie geht Politik mit unbequeme Fragen von Bürgern um?

Da hat die Nenndorfer Politik vermutlich ein probate Vorgehensweise gefunden. Was war passiert? In der Bürgerfragestunde des Bauauschusses im Dezember 2017 wurde die Frage an den Ausschuss gestellt, ob es denn richtig sei, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass bei der Baumaßnahme Kampstrasse Richtlinien zur Gestaltung von Stadtstrassen (RAST) nicht eingehalten wurden. Die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, erklärte direkt […]

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Bauamtsleiterin mit Gedächtnisschwäche ??

Anlässlich einer Frage während der Bürgerfragestunde im Bauauschuss der Stadt Bad Nenndorf vom 11.04.2018 konnte sich die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, nicht daran erinnern, welcher Gutachter die neuerlichen Mängel zur Baumaßnahme Kampstrasse untersucht haben soll. Das Desaster Kampstrasse nimmt weiter seinen Lauf. Es ist schon sehr unglaubwürdig, dass man gerade bei dem brisanten Thema Kampstrasse derartige Erinnerungslücken bekundet. Allerdings […]

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… und die Verwaltung trifft mal wieder keine Schuld!

Dieser Text ist ein Leserbrief vom 02.03.2018, der von den Schaumburger-Nachrichten im Leserforum nicht veröffentlicht worden ist.   Eigentlich sollte das Thema Kampstrasse erledigt sein. Aber was sich nun herausstellt, kann einfach nicht unkommentiert bleiben. Noch im Januar 2017 äußerte der Stadtdirektor gegenüber den SN, dass an dem Desaster Kampstrasse zum damaligen Zeitpunkt nicht nur die ausführende Firma schuld sei, […]

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Bericht SN vom 27.12.2017 : „Konflikt beendet“

Der Bericht in der Ausgabe vom 27.12.2017 auf Seite 14 „Konflikt beendet“ sowie der in diesen Bericht eingebettet Kommentar beinhaltet einige falsche Darstellungen: Die Darstellung, dass nach der RASt 2006 Gehwege eine Breite von 1,10 m haben müssen ist falsch. Richtig ist, dass nach RASt 2006 ein Regelplatzbedarf für Menschen mit Mobilitätseinschränkung von 1,20 m beträgt. Zitat aus Schreiben der […]

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merkwürdige Auffassung der Kommunalaufsicht

Auf eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht in Stadthagen wegen der Verweigerung der Bauverwaltung Bad Nenndorf zur Anwendung von Richtlinen als allgemein anerkannter Stand der Technik, kam folgende Stellungnahme:  ‚Kommunalaufsicht Antwort‘  Bemerkenswert dabei ist aber, dass genau von der Niedersächsichen Landesbörde mitgeteilt worden ist, dass neben den gesetzlichen Vorgaben auch die einschlägigen Richtlinien der RAST (Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen) eben […]

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