Kampstrasse . . . erinnern Sie sich noch ?

Wie kann man das vergessen, ein Paradebeispiel für das Unvermögen einer lokalen Bauverwaltung. Dies insbesondere durch eine desolate, von Unwissenheit und Verantwortungslosigkeit geprägte Leitung.

Man erinnere sich:

Mit Beschlussvorlage für den Bauzuschuss am 08.10.2014 (!) wurde der Planungsauftrag an das Planungsbüro Kirchner in Stadthagen unter Beteiligung des Dr. Hobigk vergeben werden sollte.
Und damit fing das Desaster an!

Man erinnere sich, Hobigk hatte schon 2007 angeregt in Bad Nenndorf ein Kurparkhaus mit Wasserfall, Fähnchen und Kronleuchter im Bereich Kurhausstrasse / Poststrasse zu bauen.

Damals hatte die verantwortliche Politik noch den Mut dem zu widersprechen. Zusammengestrichen kam dann ein ebenerdiger Parkplatz raus (2011).
Damit wurde der Stadt wohl ein größeres Desaster erspart.

Nun hatte Kirchner / Hobigk einen neuen Anlauf genommen und wie es schien erfolgreich und wie wir inzwischen wissen mit dem desaströsen Ergebnis, dass die Kampstrasse bis heute noch nicht fertig gestellt ist, immerhin über 6 Jahre.

Nach mehreren Beschlußvorlagen im Bauausschuss, die immer wieder mit neuen Vorschlägen abgeändert werden mußten, wurde dann die Vorlage vom 08.01.2016 angenommen und nach einer Ausschreibung mit Vorlage vom 07.06.2016 die

Beauftragung der Fa. Wilharm GmbH, Niederwöhren, als der billigste Bieter, angenommen.

Hier nun begann die verantwortungslose Handlungsweise der Verwaltung, besonders der Bauverwaltung.
Immer unter dem Hinweis, nach den Ausschreibungsrichtlinien müsse der Billigste den Auftrag erhalten wurde ein Unternehmen beauftragt, was schon mit verschiedenen Firmen eines Firmengeflechts im Jahren 2012 in die Insolvenz gegangen ist (Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg 47 IN 106/12 vom 04.09.2012 und 47 IN 107/12 vom 07.09.2012). Dies blieb bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit, insbesondere der wirtschaftlich Leistungsfähigkeit, mit eine solchen Firmenhistorie unberücksichtigt.

Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der nächst Bietende mit einer Differenz von mehr als 20% angeboten hatte, wäre erkennbar gewesen, dass das Angebot der Firma Wilharm mit der Preisstellung im Angebot für eine sachgerechte Erfüllung nicht auskömmlich zu sein schien. Eine ggf. erfolgte Darstellung zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Firma hatte gegenüber dem Verwaltungsausschuss zumindest mit einer Begründung, bzw. den Erkenntnissen zu einer solchen Annahme dargestellt werde müssen. Was sich dann weiter an Unvermögen abspielte ist eigentlich unfassbar.

Hierzu können detaillierte Ausführungen eingesehen oder abgerufen werden.

Außer einer internen Äußerung aus der Verwaltungsspitze über diese unmögliche Kommunalaufsichtsbeschwerde, die seitens des Beschwerdeführers über 10 Seiten verfaßt wurde, und mit der sich nun einen Mitarbeiter für Tage damit beschäftigen müsse, war nichts aus der Verwaltung zu vernehmen.
Man wollte einfach nicht erkennen, dass diese Ausführlichkeit eben erforderlich ist, weil der Wissenshorizont im Bauwesen sehr begrenzt zu sein schein. Wie sonst wäre es zu erklären, warum dort so gravierende Fehler gemacht werden.
Nach 10 Wochen (!) kam dann endlich eine Antwort, natürlich mit dem Ergebnis, kein Mensch hätte einen Fehler gemacht. Hier nachzulesen.
Erfahrungen mit Antworten aus der Kommunalaufsicht sind hinreichend dafür bekannt, dass immer festgestellt wird, dass niemals Fehler gemacht werden.

Wie blamabel ist es, dass schon aus den Nachbargemeinden die völlige Ahnungslosigkeit des Bauamtes in einem Leserbrief dargelegt wird.
Der Autor hat völlig zurecht erkannt, dass dieses Bauamt nicht nur überlastet, sondern auch fachlich überfordert ist. Zu alle dem kommt noch, dass Hinweise auf Fehlverhalten nicht nur ignoriert werden, sondern auch als ungerechtfertigt zurück gewiesen werden.

Man scheint es ja wohl intern zu wissen, dass man es nicht kann. Aus diesem Grund wurde ja auch das Planungsbüro aus Stadthagen mit der Bauaufsicht und zudem auch noch mit der örtlichen (!) Bauüberwachung beauftragt. Dazu wurde viel Geld ausgegeben.

Dieses Planungsbüro arbeitet erstaunlich vielfach für das Bauamt und weiß anscheinend sehr genau, dass man sich von dort dann wenig um die vergebenen Aufträge kümmert.

So fehlt, wie bekannt geworden ist, ein für den Nachweis der baulichen Aktivitäten erforderliches Bautagebuch. Die Leiterin des Bauamtes hatte bestätigt, dass noch nie ein Bautagebuch geführt wurde und man das erst jetzt beginnen will.

Welch eine Erkenntnis.
Aber lieber jetzt als weiterso!

Da kein Bautagebuch vorgelegt werden konnte, hätte eine Honorarkürzung nach Korbion/Mantscheff/Vygen (§ 5, Rdnr. 32, Nr. 8.5) vorgenommen werden müssen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 11.10.2005 – 16 U 68/04)

Beim Nachfolgenden Urteils-Dokument sind die Abschnitte 17 – 20 bedeutsam.

Aber die Rechnungsprüfung im Bauamt hakt alles ab.
Ob da System dahinter steckt?

Ein Schelm ist, wer böses dabei denkt.

Was muss noch alles passieren, bis die Verwaltung endlich ihren Aufgaben gerecht wird und den beauftragten Planer in Regress nimmt, statt die Mängel auf Kosten der Steuerzahler zu beheben?

Und das ist nicht das einzige Bauprojekt mit derartigen Vorkommnissen.

Man darf nur an die „Wassergebundene Decke“ im Kurpark erinnern:

Offensichtlicher Planungsfehler, Planerversagen und kein Bautagebuch . . .
aber Honorar voll und fürstlich bezahlt.

Die nun erfolgte Nachbesserung entspricht bei weitem nicht dem geplanten Vorhaben, sondern stellt nur einen faulen Kompromiss dar.

Hier wird weiter zu recherchieren sein.