Beiträge mit Bezug zur Verwaltung
Die finanzielle Lage einer Kommune ist von entscheidender Bedeutung für ihre langfristige Stabilität und das Wohlergehen ihrer Bürger. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen kritischen Blick auf die aktuelle Schuldenlage unserer Stadt, beleuchten die Ursachen und appellieren an die Verantwortlichen, dringend zu handeln. Was sind Schulden und warum sind sie problematisch? Schulden sind finanzielle Verbindlichkeiten, die eine Gemeinde eingeht, um […]
WeiterlesenEs ist beunruhigend, dass eine Kommune so lange gebraucht hat, um eine Neuwahl zu organisieren, insbesondere angesichts der wichtigen Arbeit, die der Senioren- und Behindertenbeirat leistet. Ältere und behinderte Menschen sind oft marginalisiert und haben Schwierigkeiten, ihre Bedürfnisse und Interessen in der Gesellschaft zu vertreten. Der Senioren- und Behindertenbeirat ist ein wichtiger Vertreter dieser Gruppen und es ist besorgniserregend, dass […]
WeiterlesenMängel an der wassergebundenen Decke im Kurpark Bad Nenndorf In einer Sitzung des Bauausschusses am 12.04.2017 wurde auf Anfrage aus dem Rat der Stadt Bad Nenndorf die Frage gestellt, wie das Problem des Oberflächenwassers Im Kurpark (Esplanade) gelöst werden soll. Die Bauamtsleiterin stellte dabei fest, dass ein Gutachten ergeben hätte, dass falsches Material aufgetragen worden sei. Es handelt sich dabei […]
WeiterlesenDie überwiegende Mehrheit der Bürger Bad Nenndorfs waren gegen diese Industrieansiedlung in einem Landschaftsschutzgebiet, was durch die Politik auf Druck von Banken und Investoren geopfert werden sollte. Die Vernunft hat gesiegt und darüber kann man nur froh sein. Die Bürgerinitiative „ Kein Werk am Deisterberg“ hat wohl den entscheidenden Anteil durch die nachhaltige Aufklärung, die Offenbarung von Hinterzimmerabsprachen und letztendlich […]
WeiterlesenWas das in Bad Nenndorf geplante VW-Komponentenwerk für Achssysteme angeht so handelt es sich dabei keineswegs um das Schlagwort Hightech-Zukunftstechnologie sondern um eine Technologie, die sich die Autoindustrie schon sehr lange an den Schuhen abgelaufen hat. Es sollen nämlich aus von Zuliefererfirmen angelieferten Einzelteilen Achssyteme für ein Nachfolgemodell des Bully zusammengebaut und an ein Werk in Stöcken in Hannover geliefert […]
WeiterlesenAuftrag Umgestaltung Kampstrasse Vergabe an Wilharm GmbH, Niedernwören erfolgte auf Beschluss des Verwaltungsausschuss. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Auftrag an eine Firma erfolgt ist, die bereits mit verschiedenen Firmen eines Firmengeflechts im Jahren 2012 in die Insolvenz gegangen ist (Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg 47 IN 106/12 vom 04.09.2012 und 47 IN 107/12 vom 07.09.2012). Dies blieb bei der Beurteilung […]
WeiterlesenIm Zuge von kommunalen Baumaßnahmen scheint das Bauamt der Stadtverwaltung Bad Nenndorf bzw. der Samtgemeinde Nenndorf offensichtliche Mängel in Planung und Bauaufsicht von Fachplanungsunternehmen weder zuerkennen, noch überhaupt in der Lage zu sein, dieses fachlich beurteilen zu können. Des Weiteren werden Mängelrügen falsch oder gar nicht gegen Planer oder ausführende Unternehmen erhoben. Diese Praxis gelangt zum Nachteil des kommunalen Haushalts […]
WeiterlesenNun sind wieder viele Monate vergangen und die Mängel der Kampstrasse sind immer noch nicht behoben. Problematik Verjährung von Mängelbeseitigung und Schadenersatzansprüchen. Nach einem Urteil des BGH (BGH 12.01.2012 – VII ZR 76/11) beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Allerdings soll die Baumaßnahme „Kampstrasse“ laut Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.12.2017 nach Aussage der Bauamtsleiterin die Baumaßnahme […]
WeiterlesenWie blamabel ist es, dass schon aus den Nachbargemeinden die völlige Ahnungslosigkeit des Bauamtes in einem Leserbrief dargelegt wird. Der Autor hat völlig zu Recht erkannt, dass dieses Bauamt nicht nur überlastet, sondern auch fachlich überfordert ist. Hinzukommt erschwerend, dass Hinweise auf Fehlverhalten nicht nur ignoriert werden, sondern auch als ungerechtfertigt zurückgewiesen werden. Intern weiß man ja wohl, dass man […]
WeiterlesenZur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen einen Wert von 25.000 € und bei freihändigen Vergaben einen Wert von 15.000 € überschreitet. (Quelle: Bürgerinformationssystem Bad Nenndorf) Hier nachzulesen (klick). Es ist […]
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