Wie geht Politik mit unbequeme Fragen von Bürgern um?

Da hat die Nenndorfer Politik vermutlich ein probate Vorgehensweise gefunden.

Was war passiert?

In der Bürgerfragestunde des Bauauschusses im Dezember 2017 wurde die Frage an den Ausschuss gestellt, ob es denn richtig sei, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass bei der Baumaßnahme Kampstrasse Richtlinien zur Gestaltung von Stadtstrassen (RAST) nicht eingehalten wurden.

Die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, erklärte direkt und ohne Umschweife. „Nein. Das wurde nicht festgestellt“.

Nachzulesen im Protokoll des Bauausschusses vom 12.12.2017.

Auf die Nachfrage eines Bürgers, dass dies nicht richtig sei, da im Schreiben der Kommunalaufsicht vom 01.12.2017 ganz klar geschrieben stand: . . . „dass die Mindestbreite an Engstellen mindestens an einer Stelle nicht eingehalten sei. Dies solle kurzfristig durch die Stadt Bad Nenndorf geändert werden“.

Damit hat Frau Stang die Unwahrheit behauptet.

Jetzt wurde es unbequem.

Seitens des Bündnis90 die Grünen, unterstützt durch die WGN, wurde beantragt, doch dieses Schreiben mit zum Protokoll zu geben, damit sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild machen können, wurde durch einen Antrag von Frau Jäger (CDU) zur Überweisung dieser Sache an den Verwaltungsausschuss, überstimmt.

Damit war das Thema erst einmal vom Tisch.

Anzumerken ist, der Verwaltungsausschuss tagt nicht öffentlich, der Bürger erfährt nichts, was in diesem Ausschuss beraten und beschlossen wird.

Die Aussage der Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, war dem zufolge unwahr. Eine unwahre Information nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Mitglieder des Bauausschusses.

Können die politischen Gremien so ein Verhalten hinnehmen?

Man sollte annehmen, nein!

Aber es kommt noch besser. Man darf gespannt sein.