Die ganze Sache ist ein Skandal, da Millionen von Steuergeldern in ein Prestigeprojekt fließen sollen, bei dem berechtigte Bedenken und begründete Einwendungen von beteiligten Behindertenvertretungen mißachtet wurden und eine vorhandene Barrierefreiheit ohne adäquaten Ersatz zurückgebaut werden soll (Pressemitteilung des Kreisbehindertenrat). Die Gründe der Verwaltung und Politik, denen die geforderte Barrierefreiheit zum Opfer fällt, sind äußerst fragwürdig. Weil bei einer barrierefreien […]

In einer besorgniserregenden Forderung hat der Samtgemeindebürgermeister kürzlich die Aushändigung sämtlicher Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen des Senioren- und Behindertenbeirates der Samtgemeinde Nenndorf verlangt. Was zunächst wie ein harmloser administrativer Vorgang wirken mag, hat in Wahrheit weitreichende Folgen für den Schutz von vertraulichen Informationen und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Nichtöffentliche Sitzungen sind ein elementarer Bestandteil der politischen Arbeit und der Entscheidungsfindung […]

Inmitten wachsender Unzufriedenheit und Skepsis erhebt sich ein Aufstand gegen das Monopol des „Königs“. Die Lokal-Politik, die lange Zeit wie am Nasenring durch die Manege geführt wurde, beginnt endlich zu begreifen, dass sie nicht länger gewillt ist unzureichende Zahlen, fragwürdige Vorlagen und Verschleierung zum Haushaltsplan hinzunemen. Zudem waren die Vasallen des „Königs“ auch sichtlich überfordert und stammelten in Ausschüssen, ohne […]

Verantwortungsloses Handeln in der Kommunalpolitik: Schulden, Prestigeprojekte und vernachlässigte Infrastruktur In der aktuellen politischen Landschaft unserer Kommune zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild ab, das von einer eklatanten Vernachlässigung der finanziellen Verantwortung geprägt ist. Trotz eines bereits massiv bestehenden Haushaltsdefizits wird kein Sicherungshaushalt in Erwägung gezogen. Erst im Jahr 2027 wird ein Sicherungshaushalt im Jahr 2027zwangsläufig kommen. Bis dahin werden Schulden […]

Vetternwirtschaft und Korruption in der Kommunalpolitik können zu einer Bedrohung für die Demokratie werden. Diese Probleme können das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre politischen Institutionen und Entscheidungsträger untergraben und den demokratischen Prozess erheblich beeinträchtigen. Wenn Aufsichtsbehörden nur wegschauen, wenn das Problem kleingeredet wird und wenn die Populisten sich in ihrem Tun bestärkt wissen, dann steht es schlecht um […]