Kategorie: Politik

Tricksen und schummeln? Vergabepraxis für Planungsaufträge

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Zur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen einen Wert von 25.000 €  und bei freihändigen Vergaben einen Wert von 15.000 € überschreitet. (Quelle: Bürgerinformationssystem Bad Nenndorf) Hier nachzulesen (klick). Es ist […]

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Allgemein, Politik, Stadtverwaltung

Nun hat ja doch wenigstens ein kleine Fusion geklappt . . .

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Die CDU-Ortsverbände Sachsenhagen und Auhagen haben unter Mitwirkung des Bad Nenndorfer Stadtdirektors eine Fusion hinbekommen: Quelle Schaumburger Nachrichten Die großen Fusionen der Samtgemeinden scheinen ja nicht zu funktionieren. In konspirativen Geheimverhandlungen sollte die Fusion von Samtgemeinden abgesprochen werden. Federführend soll dabei der Stadtdirektor von Bad Nenndorf gewesen sein. Die Presse berichtete darüber. Da dazu aber auch die politischen Gremien gefragt […]

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Allgemein, Politik, Stadtverwaltung, Überregional

Meinungen und Kommentare zu: »Warum schweigen die Lämmer?«

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Im Juni 2018 wurde über einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld berichtet mit der Frage, warum beschließen die Regierungen demokratischer Länder Gesetze, die Reiche immer reicher und die große Mehrheit immer ärmer machen? Diese Frage stellte der Autor Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Beitrag in der Energiedepesche Ausgabe 2/18 vom Juni 2018 des Bundes der Energieverbraucher. In der Energiedepesche […]

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Allgemein, Politik, Überregional

Endlich geht es los . . .

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Ein ungewöhnlich langer Verwaltungsprozess findet nun einen Abschluss. Die Sanierung des Kurhauses hat begonnen. Sogar der Stadtdirektor legt Hand an, obwohl er ja gerne eine neue Residenz gehabt hätte und nicht ganz unschuldig an dieser langen Verzögerung ist. Nach langem hin und her gab es am 22. September 2013 eine Bürgerabstimmung und die Bürger haben  für den Erhalt und für […]

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Kurhaus, Politik

Warum schweigen die Lämmer?

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Warum beschließen die Regierungen demokratischer Länder Gesetze, die Reiche immer reicher und die große Mehrheit immer ärmer machen? Diese Frage stellt der Autor Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Beitrag in der Energiedepesche Ausgabe 2/18 vom Juni 2018 des Bundes der Energieverbraucher. Ein Video zu diesem Vortrag kann unter diesem Link ansehen. Zum Inhalt sind gleich reihenweise neue Einsichten, messerscharfe […]

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IFG – Informationsfreiheitsgesetze

Ein Kommentar

Das seit dem 01. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu nehmen bzw. entsprechende Auskünfte zu verlangen, dies gilt jedoch nur für Akten der Bundesverwaltung. Eine analoge Anwendung des Bundesgesetzes für ein Auskunftsersuchen gegenüber niedersächsischen Behörden ist nicht möglich. Niedersachsen wartet weiter auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In zwölf Bundesländern und […]

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Allgemein, IFG - Informationsfreiheitsgesetz, Politik
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