Allgemein – Seite 4 – Mitbürger Information und Blog

Verfahrensmängel Strassenbauprojekt Kampstrasse

9. Dezember 2019 Ein Kommentar

Im Zuge von kommunalen Baumaßnahmen scheint das Bauamt der Stadtverwaltung Bad Nenndorf bzw. der Samtgemeinde Nenndorf offensichtliche Mängel in Planung und Bauaufsicht von Fachplanungsunternehmen weder zuerkennen, noch überhaupt in der Lage zu sein, dieses fachlich beurteilen zu können. Des Weiteren werden Mängelrügen falsch oder gar nicht gegen Planer oder ausführende Unternehmen erhoben. Diese Praxis gelangt zum Nachteil des kommunalen Haushalts […]

Kampstrasse, Stadtverwaltung

Neuauflage des „Nacht-Liners“ ?

3. Dezember 2019 2 Kommentare

Kein Interesse für sicheren Heimtransport von Jugendlichen. Nicht nur das der ÖPNV (öffentliche Personen-Nahverkehr) immer weiter zusammengestrichen wird (siehe Einstellung der Linie 533), auch der „Nacht-Liner“ wurde nach zwei Jahren wieder eingestampft. Es lohnt sich nicht . . . Sind die lakonischen Antworten. Der Jugendbeirat der Samtgemeinde Nenndorf hatte sich sehr für eine Wiederaufnahme des „Nacht-Liners“ eingesetzt. Ohne Erfolg. Nun […]

Allgemein, ÖPNV

Korruption ist kein Kavaliersdelikt !

22. Oktober 2019 Kommentar hinterlassen

Korruption und die Bekämpfung geht uns alles an!!

Allgemein, Baugebiete, Politik

Haften auch kommunale Mandatsträger ?

9. Oktober 2019 Ein Kommentar

Gemeinde- und Stadtratsmitglieder ebenso wie Kreistagsabgeordnete sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zum freien Handeln verpflichtet, welches sich ausschließlich nach dem Gesetz und der durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung richten darf. Sie haben die gleichen Sorgfaltspflichten wie hauptamtliche Amtsträger. Obwohl kommunale Mandatsträger meistens juristische und fachliche Laien sind, gilt für sie kein milderer Maßstab. Bei fehlender Sach- oder […]

Allgemein, Politik

Kampstrasse — wie geht es weiter… oder abgehakt?

21. Juli 2019 Ein Kommentar

Nun sind wieder viele Monate vergangen und die Mängel der Kampstrasse sind immer noch nicht behoben. Problematik Verjährung von Mängelbeseitigung und Schadenersatzansprüchen. Nach einem Urteil des BGH (BGH 12.01.2012 – VII ZR 76/11) beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Allerdings soll die Baumaßnahme „Kampstrasse“ laut Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.12.2017 nach Aussage der Bauamtsleiterin die Baumaßnahme […]

Kampstrasse, Stadtverwaltung

Was ist eigentlich Untreue ?

1. Juni 2019 Kommentar hinterlassen

Die Untreue stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 266 StGB normiert ist. Die Norm bezweckt den Schutz des Vermögens und zählt deshalb zu den Vermögensdelikten. (Quelle: Wikipedia) Strafgesetzbuch § 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen […]

Allgemein

Auftragsvergabe zu Planungsleistungen

27. Mai 2019 Ein Kommentar

Zur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen festgelegte Schwellenwerte überschreitet. Für Planungsleistungen bestehen besondere Anforderungen. Planungsleistungen werden nach der HOAI (Honrarordnung für Architekten und Ingenieure) ermittelt. Das Honorar wird dabei nach […]

Allgemein

Was ist eigentlich Korruption?

27. Mai 2019 Kommentar hinterlassen

Man spricht bei Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit […]

Allgemein, Politik

Kampstrasse, never ending story

4. Februar 2019 2 Kommentare

Wie blamabel ist es, dass schon aus den Nachbargemeinden die völlige Ahnungslosigkeit des Bauamtes in einem Leserbrief dargelegt wird. Der Autor hat völlig zu Recht erkannt, dass dieses Bauamt nicht nur überlastet, sondern auch fachlich überfordert ist. Hinzukommt erschwerend, dass Hinweise auf Fehlverhalten nicht nur ignoriert werden, sondern auch als ungerechtfertigt zurückgewiesen werden. Intern weiß man ja wohl, dass man […]

Allgemein, Kampstrasse, Stadtverwaltung

Wie geht Politik mit unbequeme Fragen von Bürgern um?

4. Februar 2019 Kommentar hinterlassen

Da hat die Nenndorfer Politik vermutlich ein probate Vorgehensweise gefunden. Was war passiert? In der Bürgerfragestunde des Bauauschusses im Dezember 2017 wurde die Frage an den Ausschuss gestellt, ob es denn richtig sei, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass bei der Baumaßnahme Kampstrasse Richtlinien zur Gestaltung von Stadtstrassen (RAST) nicht eingehalten wurden. Die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, erklärte direkt […]

Allgemein, Kampstrasse, Politik

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