Die Untreue stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 266 StGB normiert ist. Die Norm bezweckt den Schutz des Vermögens und zählt deshalb zu den Vermögensdelikten. (Quelle: Wikipedia) Strafgesetzbuch § 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen […]
WeiterlesenZur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen festgelegte Schwellenwerte überschreitet. Für Planungsleistungen bestehen besondere Anforderungen. Planungsleistungen werden nach der HOAI (Honrarordnung für Architekten und Ingenieure) ermittelt. Das Honorar wird dabei nach […]
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Man spricht bei Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit […]
WeiterlesenWie blamabel ist es, dass schon aus den Nachbargemeinden die völlige Ahnungslosigkeit des Bauamtes in einem Leserbrief dargelegt wird. Der Autor hat völlig zu Recht erkannt, dass dieses Bauamt nicht nur überlastet, sondern auch fachlich überfordert ist. Hinzukommt erschwerend, dass Hinweise auf Fehlverhalten nicht nur ignoriert werden, sondern auch als ungerechtfertigt zurückgewiesen werden. Intern weiß man ja wohl, dass man […]
WeiterlesenDa hat die Nenndorfer Politik vermutlich ein probate Vorgehensweise gefunden. Was war passiert? In der Bürgerfragestunde des Bauauschusses im Dezember 2017 wurde die Frage an den Ausschuss gestellt, ob es denn richtig sei, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass bei der Baumaßnahme Kampstrasse Richtlinien zur Gestaltung von Stadtstrassen (RAST) nicht eingehalten wurden. Die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, erklärte direkt […]
WeiterlesenInitiiert durch Feldanrainer im Baugebiet „Auf dem Lay“ am westlichen Rand von Bad Nenndorf aus der Sorge, die schöne Aussicht könnte durch ein Bebauungsvorhaben genommen werden, hat sich die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Nenndorf“ entwickelt. Zu Beginn war einziges Ziel die Verhinderung einer Bebauungsplanung „westlich Peser“, wie man es nannte. Es mag dahingestellt sein, wie umstritten die Entstehungshistorie dieses Bebauungsvorhabens sein […]
WeiterlesenZur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen einen Wert von 25.000 € und bei freihändigen Vergaben einen Wert von 15.000 € überschreitet. (Quelle: Bürgerinformationssystem Bad Nenndorf) Hier nachzulesen (klick). Es ist […]
WeiterlesenDie CDU-Ortsverbände Sachsenhagen und Auhagen haben unter Mitwirkung des Bad Nenndorfer Stadtdirektors eine Fusion hinbekommen: Quelle Schaumburger Nachrichten Die großen Fusionen der Samtgemeinden scheinen ja nicht zu funktionieren. In konspirativen Geheimverhandlungen sollte die Fusion von Samtgemeinden abgesprochen werden. Federführend soll dabei der Stadtdirektor von Bad Nenndorf gewesen sein. Die Presse berichtete darüber. Da dazu aber auch die politischen Gremien gefragt […]
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Im Juni 2018 wurde über einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld berichtet mit der Frage, warum beschließen die Regierungen demokratischer Länder Gesetze, die Reiche immer reicher und die große Mehrheit immer ärmer machen? Diese Frage stellte der Autor Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Beitrag in der Energiedepesche Ausgabe 2/18 vom Juni 2018 des Bundes der Energieverbraucher. In der Energiedepesche […]
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In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Bad Nenndorf am 12.09.2018 wurde unter TOP 4 zum zweiten Mal der Entwurf zu einem Parkplatz nordöstlich des Kurhauses diskutiert. Gegenüber der ersten Vorstellung im Bauausschuss am 08.08.2018 (Entwurf Nr. 1) war hier lediglich die Anzahl und die Anordnung der Bäume geändert. Die Frage, warum bei beiden Entwürfen die Schnitt-Zeichnungen fehlen, wurde nicht […]
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