Kategorie: Allgemein

Der Niedersächsische Weg

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Was ist das? Auszug: 3. Um die Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, Biotope und Lebensgemeinschaften zu sichern sowie funktionsfähige ökologische Wechselbeziehungen zu bewahren und damit denVorgaben sowohl des Bundesnaturschutzgesetzes als auch des NAGBNatSchG nachzukommen, wird bis 2023 ein landesweiter Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche bzw. 10 % der Offenlandfläche aufgebaut. Auf Grundlage derLandesraumordnung und des […]

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Allgemein, Industriegebiet A2 / B65, Politik

Wer ist der Investor MetaWerk AG

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Nach der Darstellung auf der eigenen Homepage: „Die metaWERK AG ist eine unabhängige deutsche Aktiengesellschaft im Privatbesitz mit Hauptsitz in Berlin. Seit 21 Jahren entwickelt metaWERK an ausgewählten Standorten Zweckimmobilien, u. a. für Logistik, Industrie und öffentliche Nutzungen. 4.500 Arbeitsplätze entstanden bislang in den von metaWERK entwickelten Immobilien. Die Investitionen werden durch lokale Besitzgesellschaften umgesetzt.“ Es sind viele Metawerk GmbHs, […]

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Industriegebiet A2 / B65, Politik

Gewerbegebiet Gehrenbreite: Regenwasser wurde falsch berechnet?

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Während einer zurückliegenden Bauausschusssitzung wurde das Entwässerungskonzept für das neue Gewerbegebiet Gehrenbreite vom Planungsbüro K. vorgestellt. Dieses war für Fachleute wenig überzeugend und in manchen Punkten auch nicht nachvollziehbar. Auf eine Bürgerfrage, mit wieviel Regenwasser denn nun gerechnet werden müsse, kam nur eine ausweichende Antwort. Wusste das der Planer selbst nicht? Inzwischen wird ja dieses Gewerbegebiet umgesetzt. Dazu diese Bilder. […]

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Allgemein, Baugebiete, Gehrenbreite

Verfahrensmängel 2. Teil

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Auftrag Umgestaltung Kampstrasse Vergabe an Wilharm GmbH, Niedernwören erfolgte auf Beschluss des Verwaltungsausschuss. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Auftrag an eine Firma erfolgt ist, die bereits mit verschiedenen Firmen eines Firmengeflechts im Jahren 2012 in die Insolvenz gegangen ist (Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg 47 IN 106/12 vom 04.09.2012 und 47 IN 107/12 vom 07.09.2012). Dies blieb bei der Beurteilung […]

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Kampstrasse, Politik, Stadtverwaltung

Verfahrensmängel Strassenbauprojekt Kampstrasse

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Im Zuge von kommunalen Baumaßnahmen scheint das Bauamt der Stadtverwaltung Bad Nenndorf bzw. der Samtgemeinde Nenndorf offensichtliche Mängel in Planung und Bauaufsicht von Fachplanungsunternehmen weder zuerkennen, noch überhaupt in der Lage zu sein, dieses fachlich beurteilen zu können. Des Weiteren werden Mängelrügen falsch oder gar nicht gegen Planer oder ausführende Unternehmen erhoben. Diese Praxis gelangt zum Nachteil des kommunalen Haushalts […]

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Kampstrasse, Stadtverwaltung

Neuauflage des „Nacht-Liners“ ?

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Kein Interesse für sicheren Heimtransport von Jugendlichen. Nicht nur das der ÖPNV (öffentliche Personen-Nahverkehr) immer weiter zusammengestrichen wird (siehe Einstellung der Linie 533), auch der „Nacht-Liner“ wurde nach zwei Jahren wieder eingestampft. Es lohnt sich nicht . . . Sind die lakonischen Antworten. Der Jugendbeirat der Samtgemeinde Nenndorf hatte sich sehr für eine Wiederaufnahme des „Nacht-Liners“ eingesetzt. Ohne Erfolg. Nun […]

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Allgemein, ÖPNV

Haften auch kommunale Mandatsträger ?

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Gemeinde- und Stadtratsmitglieder ebenso wie Kreistagsabgeordnete sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zum freien Handeln verpflichtet, welches sich ausschließlich nach dem Gesetz und der durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung richten darf. Sie haben die gleichen Sorgfaltspflichten wie hauptamtliche Amtsträger. Obwohl kommunale Mandatsträger meistens juristische und fachliche Laien sind, gilt für sie kein milderer Maßstab.  Bei fehlender Sach- oder […]

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Allgemein, Politik

Kampstrasse — wie geht es weiter… oder abgehakt?

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Nun sind wieder viele Monate vergangen und die Mängel der Kampstrasse sind immer noch nicht behoben. Problematik Verjährung von Mängelbeseitigung und Schadenersatzansprüchen. Nach einem Urteil des BGH (BGH 12.01.2012 – VII ZR 76/11) beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Allerdings soll die Baumaßnahme „Kampstrasse“ laut Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.12.2017 nach Aussage der Bauamtsleiterin die Baumaßnahme […]

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Kampstrasse, Stadtverwaltung
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