Was ist eigentlich Korruption?

Man spricht bei Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit […]

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Kampstrasse, never ending story

Wie blamabel ist es, dass schon aus den Nachbargemeinden die völlige Ahnungslosigkeit des Bauamtes in einem Leserbrief dargelegt wird. Der Autor hat völlig zu Recht erkannt, dass dieses Bauamt nicht nur überlastet, sondern auch fachlich überfordert ist. Hinzukommt erschwerend, dass Hinweise auf Fehlverhalten nicht nur ignoriert werden, sondern auch als ungerechtfertigt zurückgewiesen werden. Intern weiß man ja wohl, dass man […]

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Wie geht Politik mit unbequeme Fragen von Bürgern um?

Da hat die Nenndorfer Politik vermutlich ein probate Vorgehensweise gefunden. Was war passiert? In der Bürgerfragestunde des Bauauschusses im Dezember 2017 wurde die Frage an den Ausschuss gestellt, ob es denn richtig sei, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass bei der Baumaßnahme Kampstrasse Richtlinien zur Gestaltung von Stadtstrassen (RAST) nicht eingehalten wurden. Die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, erklärte direkt […]

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Nächste Bauverhinderungsinitiative ?

Initiiert durch Feldanrainer im Baugebiet „Auf dem Lay“ am westlichen Rand von Bad Nenndorf aus der Sorge, die schöne Aussicht könnte durch ein Bebauungsvorhaben genommen werden, hat sich die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Nenndorf“ entwickelt. Zu Beginn war einziges Ziel die Verhinderung einer Bebauungsplanung „westlich Peser“, wie man es nannte. Es mag dahingestellt sein, wie umstritten die Entstehungshistorie dieses Bebauungsvorhabens sein […]

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Tricksen und schummeln? Vergabepraxis für Planungsaufträge

Zur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen einen Wert von 25.000 €  und bei freihändigen Vergaben einen Wert von 15.000 € überschreitet. (Quelle: Bürgerinformationssystem Bad Nenndorf) Hier nachzulesen (klick). Es ist […]

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Nun hat ja doch wenigstens ein kleine Fusion geklappt . . .

Die CDU-Ortsverbände Sachsenhagen und Auhagen haben unter Mitwirkung des Bad Nenndorfer Stadtdirektors eine Fusion hinbekommen: Quelle Schaumburger Nachrichten Die großen Fusionen der Samtgemeinden scheinen ja nicht zu funktionieren. In konspirativen Geheimverhandlungen sollte die Fusion von Samtgemeinden abgesprochen werden. Federführend soll dabei der Stadtdirektor von Bad Nenndorf gewesen sein. Die Presse berichtete darüber. Da dazu aber auch die politischen Gremien gefragt […]

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Meinungen und Kommentare zu: »Warum schweigen die Lämmer?«

Im Juni 2018 wurde über einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld berichtet mit der Frage, warum beschließen die Regierungen demokratischer Länder Gesetze, die Reiche immer reicher und die große Mehrheit immer ärmer machen? Diese Frage stellte der Autor Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Beitrag in der Energiedepesche Ausgabe 2/18 vom Juni 2018 des Bundes der Energieverbraucher. In der Energiedepesche […]

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Parkplatz für 700.000 € ?

In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Bad Nenndorf am 12.09.2018 wurde unter TOP 4 zum zweiten Mal der Entwurf zu einem Parkplatz nordöstlich des Kurhauses diskutiert. Gegenüber der ersten Vorstellung im Bauausschuss am 08.08.2018 (Entwurf Nr. 1) war hier lediglich die Anzahl und die Anordnung der Bäume geändert. Die Frage, warum bei beiden Entwürfen die Schnitt-Zeichnungen fehlen, wurde nicht […]

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SN fehlt Objektivität . . .

Am 15.09.2018 bringen die Schaumburger Nachrichten einen Bericht zum Bürgerprotest gegen das Baugebiet „Hinter Peser“, in dem fragwürdige Informationen abgedruckt werden, bei denen klar zu erkennen ist, dass die Volksbank ein großer Anzeigenkunde ist und man es sich auch mit dem Hauptverwaltungsbeamten nicht verderben möchte. Eine solche einseitige, subjektive Berichterstattung kennt man ja schon seit einiger Zeit. Nun sind so […]

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Keinen Bock auf Brummies . . .

Heute ist in den Schaumburger Nachrichten ein Bericht zu lesen, über den nächtlichen Schwerlastverkehr durch die Kurstadt. Das ist sehr lobenswert, allerdings irrt Frau Göttling, wenn sie darstellt, dass der Schwerlastverkehr auch in der Mittagszeit zwischen 13 und 15 Uhr verboten ist. Es ist anzunehmen, dass dies seitens der Verwaltung irgendwann aufgehoben wurde, indem beim Verkehrsschild 260 mit Zusatzschild zur […]

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