Weiterführende Informationen: Korruptions-Flyer Innenministerium Anti-Korruptionsrichtlinie Hinweise Korruptionsbekämpfung Korruption ist kein Kavaliersdelikt ! Was ist eigentlich Korruption? Was ist eigentlich Untreue ?
WeiterlesenWährend einer zurückliegenden Bauausschusssitzung wurde das Entwässerungskonzept für das neue Gewerbegebiet Gehrenbreite vom Planungsbüro K. vorgestellt. Dieses war für Fachleute wenig überzeugend und in manchen Punkten auch nicht nachvollziehbar. Auf eine Bürgerfrage, mit wieviel Regenwasser denn nun gerechnet werden müsse, kam nur eine ausweichende Antwort. Wusste das der Planer selbst nicht? Inzwischen wird ja dieses Gewerbegebiet umgesetzt. Dazu diese Bilder. […]
WeiterlesenAuftrag Umgestaltung Kampstrasse Vergabe an Wilharm GmbH, Niedernwören erfolgte auf Beschluss des Verwaltungsausschuss. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Auftrag an eine Firma erfolgt ist, die bereits mit verschiedenen Firmen eines Firmengeflechts im Jahren 2012 in die Insolvenz gegangen ist (Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg 47 IN 106/12 vom 04.09.2012 und 47 IN 107/12 vom 07.09.2012). Dies blieb bei der Beurteilung […]
WeiterlesenIm Zuge von kommunalen Baumaßnahmen scheint das Bauamt der Stadtverwaltung Bad Nenndorf bzw. der Samtgemeinde Nenndorf offensichtliche Mängel in Planung und Bauaufsicht von Fachplanungsunternehmen weder zuerkennen, noch überhaupt in der Lage zu sein, dieses fachlich beurteilen zu können. Des Weiteren werden Mängelrügen falsch oder gar nicht gegen Planer oder ausführende Unternehmen erhoben. Diese Praxis gelangt zum Nachteil des kommunalen Haushalts […]
WeiterlesenKein Interesse für sicheren Heimtransport von Jugendlichen. Nicht nur das der ÖPNV (öffentliche Personen-Nahverkehr) immer weiter zusammengestrichen wird (siehe Einstellung der Linie 533), auch der „Nacht-Liner“ wurde nach zwei Jahren wieder eingestampft. Es lohnt sich nicht . . . Sind die lakonischen Antworten. Der Jugendbeirat der Samtgemeinde Nenndorf hatte sich sehr für eine Wiederaufnahme des „Nacht-Liners“ eingesetzt. Ohne Erfolg. Nun […]
WeiterlesenKorruption und die Bekämpfung geht uns alles an!!
WeiterlesenGemeinde- und Stadtratsmitglieder ebenso wie Kreistagsabgeordnete sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zum freien Handeln verpflichtet, welches sich ausschließlich nach dem Gesetz und der durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung richten darf. Sie haben die gleichen Sorgfaltspflichten wie hauptamtliche Amtsträger. Obwohl kommunale Mandatsträger meistens juristische und fachliche Laien sind, gilt für sie kein milderer Maßstab. Bei fehlender Sach- oder […]
WeiterlesenNun sind wieder viele Monate vergangen und die Mängel der Kampstrasse sind immer noch nicht behoben. Problematik Verjährung von Mängelbeseitigung und Schadenersatzansprüchen. Nach einem Urteil des BGH (BGH 12.01.2012 – VII ZR 76/11) beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Allerdings soll die Baumaßnahme „Kampstrasse“ laut Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.12.2017 nach Aussage der Bauamtsleiterin die Baumaßnahme […]
WeiterlesenDie Untreue stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 266 StGB normiert ist. Die Norm bezweckt den Schutz des Vermögens und zählt deshalb zu den Vermögensdelikten. (Quelle: Wikipedia) Strafgesetzbuch § 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen […]
WeiterlesenZur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen festgelegte Schwellenwerte überschreitet. Für Planungsleistungen bestehen besondere Anforderungen. Planungsleistungen werden nach der HOAI (Honrarordnung für Architekten und Ingenieure) ermittelt. Das Honorar wird dabei nach […]
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