Korruption ist kein Kavaliersdelikt !
Korruption und die Bekämpfung geht uns alles an!!
WeiterlesenKategorie: Allgemein
Haften auch kommunale Mandatsträger ?
Gemeinde- und Stadtratsmitglieder ebenso wie Kreistagsabgeordnete sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zum freien Handeln verpflichtet, welches sich ausschließlich nach dem Gesetz und der durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung richten darf. Sie haben die gleichen Sorgfaltspflichten wie hauptamtliche Amtsträger. Obwohl kommunale Mandatsträger meistens juristische und fachliche Laien sind, gilt für sie kein milderer Maßstab. Bei fehlender Sach- oder […]
WeiterlesenKampstrasse — wie geht es weiter… oder abgehakt?
Nun sind wieder viele Monate vergangen und die Mängel der Kampstrasse sind immer noch nicht behoben. Problematik Verjährung von Mängelbeseitigung und Schadenersatzansprüchen. Nach einem Urteil des BGH (BGH 12.01.2012 – VII ZR 76/11) beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Allerdings soll die Baumaßnahme „Kampstrasse“ laut Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.12.2017 nach Aussage der Bauamtsleiterin die Baumaßnahme […]
WeiterlesenWas ist eigentlich Untreue ?
Die Untreue stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 266 StGB normiert ist. Die Norm bezweckt den Schutz des Vermögens und zählt deshalb zu den Vermögensdelikten. (Quelle: Wikipedia) Strafgesetzbuch § 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen […]
WeiterlesenAuftragsvergabe zu Planungsleistungen
Zur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen festgelegte Schwellenwerte überschreitet. Für Planungsleistungen bestehen besondere Anforderungen. Planungsleistungen werden nach der HOAI (Honrarordnung für Architekten und Ingenieure) ermittelt. Das Honorar wird dabei nach […]
Weiterlesen
Was ist eigentlich Korruption?
Man spricht bei Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit […]
WeiterlesenKampstrasse, never ending story
Wie blamabel ist es, dass schon aus den Nachbargemeinden die völlige Ahnungslosigkeit des Bauamtes in einem Leserbrief dargelegt wird. Der Autor hat völlig zu Recht erkannt, dass dieses Bauamt nicht nur überlastet, sondern auch fachlich überfordert ist. Hinzukommt erschwerend, dass Hinweise auf Fehlverhalten nicht nur ignoriert werden, sondern auch als ungerechtfertigt zurückgewiesen werden. Intern weiß man ja wohl, dass man […]
WeiterlesenWie geht Politik mit unbequeme Fragen von Bürgern um?
Da hat die Nenndorfer Politik vermutlich ein probate Vorgehensweise gefunden. Was war passiert? In der Bürgerfragestunde des Bauauschusses im Dezember 2017 wurde die Frage an den Ausschuss gestellt, ob es denn richtig sei, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass bei der Baumaßnahme Kampstrasse Richtlinien zur Gestaltung von Stadtstrassen (RAST) nicht eingehalten wurden. Die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, erklärte direkt […]
WeiterlesenNächste Bauverhinderungsinitiative ?
Initiiert durch Feldanrainer im Baugebiet „Auf dem Lay“ am westlichen Rand von Bad Nenndorf aus der Sorge, die schöne Aussicht könnte durch ein Bebauungsvorhaben genommen werden, hat sich die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Nenndorf“ entwickelt. Zu Beginn war einziges Ziel die Verhinderung einer Bebauungsplanung „westlich Peser“, wie man es nannte. Es mag dahingestellt sein, wie umstritten die Entstehungshistorie dieses Bebauungsvorhabens sein […]
WeiterlesenTricksen und schummeln? Vergabepraxis für Planungsaufträge
Zur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen einen Wert von 25.000 € und bei freihändigen Vergaben einen Wert von 15.000 € überschreitet. (Quelle: Bürgerinformationssystem Bad Nenndorf) Hier nachzulesen (klick). Es ist […]
Weiterlesen