Ein Beirat in der Sackgasse – Wenn Macht wichtiger wird als Demokratie
Demokratie braucht Rückgrat – kein Schweigen
Die letzte öffentliche Sitzung des Behinderten- und Seniorenbeirat hat gezeigt, wie schnell Vertrauen verspielt werden kann.
Das Sitzungsprotokoll, eigentlich ein nüchterner und wichtiger Teil demokratischer Arbeit, wurde nachträglich verändert – offenbar nach Vorstellungen der Vorsitzenden. Der gewählte Protokollführer wurde nicht einbezogen. Trotzdem soll das Dokument offiziell gelten.
So wird aus einem Verwaltungsakt ein politischer Skandal im Kleinen.
Wenn Kontrolle versagt
Noch schwerer wiegt das Schweigen. Der Hauptverwaltungsbeamte, nach § 171 NKomVG zur Aufsicht verpflichtet, griff nicht ein. Er sah zu – und schwieg.
Dieses Schweigen ist nicht neutral. Es ist Zustimmung durch Untätigkeit.
Ein Beirat ohne Richtung
Der Beirat, einst geschaffen, um Bürgerinteressen zu vertreten, scheint seine Aufgabe verloren zu haben.
Anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern, verstrickt sich das Gremium in interne Machtspiele und Selbstbeschäftigung.
Die Folge: Spaltung statt Zusammenarbeit, Frust statt Fortschritt.
Zeit für Konsequenzen
Wer demokratische Verantwortung trägt, darf nicht über Regeln hinweggehen.
Wer Vertrauen gebrochen hat, sollte den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen.
Denn Demokratie lebt von Haltung, von Offenheit – und von Menschen, die das Richtige tun, auch wenn es unbequem ist.
Fazit:
Es geht hier nicht nur um ein Protokoll. Es geht um den Kern dessen, was demokratische Kultur ausmacht: Transparenz, Ehrlichkeit und Respekt vor Verfahren.
Ohne sie verliert jedes Gremium seine Legitimation – und mit ihr das Vertrauen der Menschen.
Ein besorgter Beobachter des Beirats
Wer die letzte öffentliche Sitzung des Behinderten- und Seniorenbeirats miterlebt hat, wurde Zeuge eines bedrückenden Schauspiels.
Was dort geboten wurde, hatte mit verantwortungsvoller Gremienarbeit kaum noch etwas zu tun.
Die selbstherrliche Art der Vorsitzenden, gepaart mit Überheblichkeit und einer erschreckenden Unkenntnis, war ein Tiefpunkt.
So verspielt man Vertrauen – und das in einem Gremium, das eigentlich die Aufgabe hat eine Stimme für ältere und beeinträchtigte Menschen zu sein.
Noch schwerer wiegt allerdings das Schweigen des Hauptverwaltungsbeamten.
Dieses Schweigen steht sinnbildlich für ein Wegsehen, das demokratischen Grundsätzen widerspricht.
Ein Beirat, der einmal für Beteiligung und Mitsprache stand, hat seine Orientierung verloren.
Es ist an der Zeit, Verantwortung einzufordern.
Demokratie lebt von Transparenz, Ehrlichkeit und Respekt vor Verfahren.
Wer diese Grundwerte missachtet, stellt die eigene Legitimation infrage.
Schweigen schützt nur diejenigen, die Verantwortung scheuen – niemals der Sache selbst.
Ich bin selbst Mitglied dieses Beirats – und ich schäme mich für ein Gremium, das seine Aufgabe verraten hat, und für eine Vorsitzende, deren Verhalten jedes Maß an Respekt und Verantwortungsbewusstsein vermissen lässt.
Das Ansehen des Beirats ist tief beschädigt.
Ich wünsche mir, dass die Vorsitzende die Größe aufbringt, den Weg für einen Neuanfang freizumachen – durch die Auflösung des Beirats und Neuwahlen mit neuen, unvoreingenommenen Mitgliedern, die bereit sind, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.