Ein Offenbarungseid für das demokratische Grundverständnis in Nenndorf
Was sich hier rund um die Wahl des Behinderten- und Seniorenbeirats abgespielt hat, ist ein handfester politischer Skandal. Da wird eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt – und weil das Ergebnis bestimmten Akteuren offenbar nicht genehm ist, bricht das Gremium durch einen koordiniert wirkenden Massenrücktritt sofort in sich zusammen. Das allein ist schon ein Armutszeugnis für das demokratische Pflichtbewusstsein der Beteiligten.
Völlig inakzeptabel ist jedoch das Verhalten des Samtgemeindebürgermeisters
Mike Schmidt hat in seiner Funktion als Wahlleiter eine strikte Neutralitätspflicht. Dass er noch während der laufenden Versammlung öffentlich Partei ergreift und sich Diffamierungen gegen ein gewähltes Mitglied vollumfänglich anschließt, ist ein massiver und unentschuldbarer Verstoß gegen die Spielregeln unseres Rechtsstaates.
Ein Wahlleiter hat kein Wahlergebnis zu bewerten oder zu torpedieren – er hat es zu respektieren.
Die Vorwürfe, das gewählte Mitglied habe der Verwaltung über Ministerien „Ärger bereitet“, entlarven zudem ein hochgradig zweifelhaftes Amtsverständnis:
Kritische Bürgerrechte und demokratische Kontrolle werden hier offenbar als Störfeuer begriffen.
Dass die Verwaltung im Nachgang versucht, diesen Eklat im Protokoll totzuschweigen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Eine Wahl, bei der zwei Drittel der Mitglieder sofort zurücktreten und der Wahlleiter seine Neutralität verliert, in der Niederschrift als „reibungslos“ zu bezeichnen und eine Dokumentation der Vorfälle zu verweigern – gezeichnet von einem Untergebenen Schmidts „in Vertretung“ –, grenzt an Realitätsverweigerung und hinterlässt den fatalen Eindruck einer gezielten Vertuschung.
Das Gesamtbild erweckt massiv den Verdacht einer gezielten Beeinflussung und Diskreditierung. Es ist daher nur folgerichtig und absolut notwendig, dass hier Aufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht wurde.
Wenn gewählte Bürger auf diese Weise aus Ämtern gedrängt werden und die Rathausspitze dabei Schützenhilfe leistet, ist das ein schwerer Schaden für die politische Kultur in Nenndorf. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Schaumburg ist nun dringend gefordert, hier für lückenlose Aufklärung zu sorgen.