Ein ungewöhnlich langer Verwaltungsprozess findet nun einen Abschluss. Die Sanierung des Kurhauses hat begonnen. Sogar der Stadtdirektor legt Hand an, obwohl er ja gerne eine neue Residenz gehabt hätte und nicht ganz unschuldig an dieser langen Verzögerung ist. Nach langem hin und her gab es am 22. September 2013 eine Bürgerabstimmung und die Bürger haben für den Erhalt und für […]
WeiterlesenWarum beschließen die Regierungen demokratischer Länder Gesetze, die Reiche immer reicher und die große Mehrheit immer ärmer machen? Diese Frage stellt der Autor Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Beitrag in der Energiedepesche Ausgabe 2/18 vom Juni 2018 des Bundes der Energieverbraucher. Ein Video zu diesem Vortrag kann unter diesem Link ansehen. Zum Inhalt sind gleich reihenweise neue Einsichten, messerscharfe […]
WeiterlesenDas seit dem 01. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu nehmen bzw. entsprechende Auskünfte zu verlangen, dies gilt jedoch nur für Akten der Bundesverwaltung. Eine analoge Anwendung des Bundesgesetzes für ein Auskunftsersuchen gegenüber niedersächsischen Behörden ist nicht möglich. Niedersachsen wartet weiter auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In zwölf Bundesländern und […]
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