Kategorie: Politik

Wer ist der Investor MetaWerk AG

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Nach der Darstellung auf der eigenen Homepage: „Die metaWERK AG ist eine unabhängige deutsche Aktiengesellschaft im Privatbesitz mit Hauptsitz in Berlin. Seit 21 Jahren entwickelt metaWERK an ausgewählten Standorten Zweckimmobilien, u. a. für Logistik, Industrie und öffentliche Nutzungen. 4.500 Arbeitsplätze entstanden bislang in den von metaWERK entwickelten Immobilien. Die Investitionen werden durch lokale Besitzgesellschaften umgesetzt.“ Es sind viele Metawerk GmbHs, […]

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Industriegebiet A2 / B65, Politik

Verfahrensmängel 2. Teil

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Auftrag Umgestaltung Kampstrasse Vergabe an Wilharm GmbH, Niedernwören erfolgte auf Beschluss des Verwaltungsausschuss. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Auftrag an eine Firma erfolgt ist, die bereits mit verschiedenen Firmen eines Firmengeflechts im Jahren 2012 in die Insolvenz gegangen ist (Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg 47 IN 106/12 vom 04.09.2012 und 47 IN 107/12 vom 07.09.2012). Dies blieb bei der Beurteilung […]

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Kampstrasse, Politik, Stadtverwaltung

Haften auch kommunale Mandatsträger ?

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Gemeinde- und Stadtratsmitglieder ebenso wie Kreistagsabgeordnete sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zum freien Handeln verpflichtet, welches sich ausschließlich nach dem Gesetz und der durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung richten darf. Sie haben die gleichen Sorgfaltspflichten wie hauptamtliche Amtsträger. Obwohl kommunale Mandatsträger meistens juristische und fachliche Laien sind, gilt für sie kein milderer Maßstab.  Bei fehlender Sach- oder […]

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Allgemein, Politik

Was ist eigentlich Korruption?

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Man spricht bei Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit […]

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Allgemein, Politik

Wie geht Politik mit unbequeme Fragen von Bürgern um?

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Da hat die Nenndorfer Politik vermutlich ein probate Vorgehensweise gefunden. Was war passiert? In der Bürgerfragestunde des Bauauschusses im Dezember 2017 wurde die Frage an den Ausschuss gestellt, ob es denn richtig sei, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass bei der Baumaßnahme Kampstrasse Richtlinien zur Gestaltung von Stadtstrassen (RAST) nicht eingehalten wurden. Die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, erklärte direkt […]

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Allgemein, Kampstrasse, Politik

Tricksen und schummeln? Vergabepraxis für Planungsaufträge

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Zur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen einen Wert von 25.000 €  und bei freihändigen Vergaben einen Wert von 15.000 € überschreitet. (Quelle: Bürgerinformationssystem Bad Nenndorf) Hier nachzulesen (klick). Es ist […]

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Allgemein, Politik, Stadtverwaltung

Nun hat ja doch wenigstens ein kleine Fusion geklappt . . .

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Die CDU-Ortsverbände Sachsenhagen und Auhagen haben unter Mitwirkung des Bad Nenndorfer Stadtdirektors eine Fusion hinbekommen: Quelle Schaumburger Nachrichten Die großen Fusionen der Samtgemeinden scheinen ja nicht zu funktionieren. In konspirativen Geheimverhandlungen sollte die Fusion von Samtgemeinden abgesprochen werden. Federführend soll dabei der Stadtdirektor von Bad Nenndorf gewesen sein. Die Presse berichtete darüber. Da dazu aber auch die politischen Gremien gefragt […]

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Allgemein, Politik, Stadtverwaltung, Überregional

Meinungen und Kommentare zu: »Warum schweigen die Lämmer?«

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Im Juni 2018 wurde über einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld berichtet mit der Frage, warum beschließen die Regierungen demokratischer Länder Gesetze, die Reiche immer reicher und die große Mehrheit immer ärmer machen? Diese Frage stellte der Autor Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Beitrag in der Energiedepesche Ausgabe 2/18 vom Juni 2018 des Bundes der Energieverbraucher. In der Energiedepesche […]

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Allgemein, Politik, Überregional

Endlich geht es los . . .

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Ein ungewöhnlich langer Verwaltungsprozess findet nun einen Abschluss. Die Sanierung des Kurhauses hat begonnen. Sogar der Stadtdirektor legt Hand an, obwohl er ja gerne eine neue Residenz gehabt hätte und nicht ganz unschuldig an dieser langen Verzögerung ist. Nach langem hin und her gab es am 22. September 2013 eine Bürgerabstimmung und die Bürger haben  für den Erhalt und für […]

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Kurhaus, Politik
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