Politik – Seite 3 – Mitbürger Information und Blog

Der Niedersächsische Weg

14. September 2020 Kommentar hinterlassen

Was ist das? Auszug: 3. Um die Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, Biotope und Lebensgemeinschaften zu sichern sowie funktionsfähige ökologische Wechselbeziehungen zu bewahren und damit denVorgaben sowohl des Bundesnaturschutzgesetzes als auch des NAGBNatSchG nachzukommen, wird bis 2023 ein landesweiter Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche bzw. 10 % der Offenlandfläche aufgebaut. Auf Grundlage derLandesraumordnung und des […]

Allgemein, Industriegebiet A2 / B65, Politik

Wer ist der Investor MetaWerk AG

13. September 2020 Kommentar hinterlassen

Nach der Darstellung auf der eigenen Homepage: „Die metaWERK AG ist eine unabhängige deutsche Aktiengesellschaft im Privatbesitz mit Hauptsitz in Berlin. Seit 21 Jahren entwickelt metaWERK an ausgewählten Standorten Zweckimmobilien, u. a. für Logistik, Industrie und öffentliche Nutzungen. 4.500 Arbeitsplätze entstanden bislang in den von metaWERK entwickelten Immobilien. Die Investitionen werden durch lokale Besitzgesellschaften umgesetzt.“ Es sind viele Metawerk GmbHs, […]

Industriegebiet A2 / B65, Politik

Verfahrensmängel 2. Teil

12. Dezember 2019 Kommentar hinterlassen

Auftrag Umgestaltung Kampstrasse Vergabe an Wilharm GmbH, Niedernwören erfolgte auf Beschluss des Verwaltungsausschuss. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Auftrag an eine Firma erfolgt ist, die bereits mit verschiedenen Firmen eines Firmengeflechts im Jahren 2012 in die Insolvenz gegangen ist (Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg 47 IN 106/12 vom 04.09.2012 und 47 IN 107/12 vom 07.09.2012). Dies blieb bei der Beurteilung […]

Kampstrasse, Politik, Stadtverwaltung

Korruption ist kein Kavaliersdelikt !

22. Oktober 2019 Kommentar hinterlassen

Korruption und die Bekämpfung geht uns alles an!!

Allgemein, Baugebiete, Politik

Haften auch kommunale Mandatsträger ?

9. Oktober 2019 Ein Kommentar

Gemeinde- und Stadtratsmitglieder ebenso wie Kreistagsabgeordnete sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zum freien Handeln verpflichtet, welches sich ausschließlich nach dem Gesetz und der durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung richten darf. Sie haben die gleichen Sorgfaltspflichten wie hauptamtliche Amtsträger. Obwohl kommunale Mandatsträger meistens juristische und fachliche Laien sind, gilt für sie kein milderer Maßstab. Bei fehlender Sach- oder […]

Allgemein, Politik

Was ist eigentlich Korruption?

27. Mai 2019 Kommentar hinterlassen

Man spricht bei Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit […]

Allgemein, Politik

Wie geht Politik mit unbequeme Fragen von Bürgern um?

4. Februar 2019 Kommentar hinterlassen

Da hat die Nenndorfer Politik vermutlich ein probate Vorgehensweise gefunden. Was war passiert? In der Bürgerfragestunde des Bauauschusses im Dezember 2017 wurde die Frage an den Ausschuss gestellt, ob es denn richtig sei, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass bei der Baumaßnahme Kampstrasse Richtlinien zur Gestaltung von Stadtstrassen (RAST) nicht eingehalten wurden. Die Leiterin des Bauamtes, Frau Stang, erklärte direkt […]

Allgemein, Kampstrasse, Politik

Tricksen und schummeln? Vergabepraxis für Planungsaufträge

11. Oktober 2018 Kommentar hinterlassen

Zur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen einen Wert von 25.000 € und bei freihändigen Vergaben einen Wert von 15.000 € überschreitet. (Quelle: Bürgerinformationssystem Bad Nenndorf) Hier nachzulesen (klick). Es ist […]

Allgemein, Politik, Stadtverwaltung

Nun hat ja doch wenigstens ein kleine Fusion geklappt . . .

5. Oktober 2018 Kommentar hinterlassen

Die CDU-Ortsverbände Sachsenhagen und Auhagen haben unter Mitwirkung des Bad Nenndorfer Stadtdirektors eine Fusion hinbekommen: Quelle Schaumburger Nachrichten Die großen Fusionen der Samtgemeinden scheinen ja nicht zu funktionieren. In konspirativen Geheimverhandlungen sollte die Fusion von Samtgemeinden abgesprochen werden. Federführend soll dabei der Stadtdirektor von Bad Nenndorf gewesen sein. Die Presse berichtete darüber. Da dazu aber auch die politischen Gremien gefragt […]

Allgemein, Politik, Stadtverwaltung, Überregional

Meinungen und Kommentare zu: »Warum schweigen die Lämmer?«

3. Oktober 2018 Kommentar hinterlassen

Im Juni 2018 wurde über einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld berichtet mit der Frage, warum beschließen die Regierungen demokratischer Länder Gesetze, die Reiche immer reicher und die große Mehrheit immer ärmer machen? Diese Frage stellte der Autor Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Beitrag in der Energiedepesche Ausgabe 2/18 vom Juni 2018 des Bundes der Energieverbraucher. In der Energiedepesche […]

Allgemein, Politik, Überregional

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