Beiträge mit Bezug zur Verwaltung
Auftrag Umgestaltung Kampstrasse Vergabe an Wilharm GmbH, Niedernwören erfolgte auf Beschluss des Verwaltungsausschuss. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Auftrag an eine Firma erfolgt ist, die bereits mit verschiedenen Firmen eines Firmengeflechts im Jahren 2012 in die Insolvenz gegangen ist (Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg 47 IN 106/12 vom 04.09.2012 und 47 IN 107/12 vom 07.09.2012). Dies blieb bei der Beurteilung […]
WeiterlesenIm Zuge von kommunalen Baumaßnahmen scheint das Bauamt der Stadtverwaltung Bad Nenndorf bzw. der Samtgemeinde Nenndorf offensichtliche Mängel in Planung und Bauaufsicht von Fachplanungsunternehmen weder zuerkennen, noch überhaupt in der Lage zu sein, dieses fachlich beurteilen zu können. Des Weiteren werden Mängelrügen falsch oder gar nicht gegen Planer oder ausführende Unternehmen erhoben. Diese Praxis gelangt zum Nachteil des kommunalen Haushalts […]
WeiterlesenNun sind wieder viele Monate vergangen und die Mängel der Kampstrasse sind immer noch nicht behoben. Problematik Verjährung von Mängelbeseitigung und Schadenersatzansprüchen. Nach einem Urteil des BGH (BGH 12.01.2012 – VII ZR 76/11) beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Allerdings soll die Baumaßnahme „Kampstrasse“ laut Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.12.2017 nach Aussage der Bauamtsleiterin die Baumaßnahme […]
WeiterlesenWie blamabel ist es, dass schon aus den Nachbargemeinden die völlige Ahnungslosigkeit des Bauamtes in einem Leserbrief dargelegt wird. Der Autor hat völlig zu Recht erkannt, dass dieses Bauamt nicht nur überlastet, sondern auch fachlich überfordert ist. Hinzukommt erschwerend, dass Hinweise auf Fehlverhalten nicht nur ignoriert werden, sondern auch als ungerechtfertigt zurückgewiesen werden. Intern weiß man ja wohl, dass man […]
WeiterlesenZur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung ortsansässiger oder ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren vom Auftraggeber Mindestangaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen, sofern das jeweilige Auftragsvolumen einen Wert von 25.000 € und bei freihändigen Vergaben einen Wert von 15.000 € überschreitet. (Quelle: Bürgerinformationssystem Bad Nenndorf) Hier nachzulesen (klick). Es ist […]
WeiterlesenDie CDU-Ortsverbände Sachsenhagen und Auhagen haben unter Mitwirkung des Bad Nenndorfer Stadtdirektors eine Fusion hinbekommen: Quelle Schaumburger Nachrichten Die großen Fusionen der Samtgemeinden scheinen ja nicht zu funktionieren. In konspirativen Geheimverhandlungen sollte die Fusion von Samtgemeinden abgesprochen werden. Federführend soll dabei der Stadtdirektor von Bad Nenndorf gewesen sein. Die Presse berichtete darüber. Da dazu aber auch die politischen Gremien gefragt […]
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In der heutigen Ratssitzung teilte der Stadtdirektor mit, dass die Baugenehmigung zur Kurhaussanierung erteilt worden sei. Nun kann aktiv mit dem Umbau begonnen werden. Bisher waren es ja nur Abriss und Entkernungsarbeiten die an der Baustelle zusehen und wohl auch ohne Baugenehmigung nur möglich waren.
Weiterlesen… sind keine guten Ratgeber. Wärend der Bauausschusssitzung am 13.06.2018 zeigte der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Bad Nenndorf wieder einmal sein Wertschätzung für Personen, die nicht seiner Meinung sind. Dabei macht er auch bei Ratsmitgliedern keine Ausnahme. Besondere Abneigung zeigt er gegenüber dem Behinderten- und Seniorenbeirat. Eine bezeichnende Äußerung zur Frage der seit Jahren abgängigen Strassenleuchte in der Kreuzstrasse gipfelte darin, […]
Weiterlesenin der letzten Zeit sind in den Schaumburger Nachrichten mehrfach Berichte der Nenndorfer Redaktion erschienen, in einseitiger Darstellung und mit dem Charakter einer Lobhuddelei für den Stadtdirektor. Oft auch mit einer entsprechenden Abbildung. Das ist vielen Mitbürgern nicht verborgen geblieben und hat nach vorliegenden Informationen auch schon zu Kündigungen von Zeitungs-Abonnement geführt. Von Ausgewogenheit der Berichterstattung kann in der Nenndorfer […]
WeiterlesenBauverwaltung Nenndorf hat eigenwillige Vorstellung von Anwendung von Richtlinien Es ändert nichts daran, das Vorschriften, nicht ohne Grund, dazu erlassen wurden, damit sie auch angewandt und besonders auch eingehalten werden. Und gerade die Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen (Rast06) sind für Menschen mit Behinderung, hier besonders mit Mobilitätseinschränkung, von besonderer Wichtigkeit. Sie gewährleisten, dass eine behindertengerechte Fortbewegung im öffentlichen Straßenraub […]
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