Wenn ein Beirat zur Marionette wird – Ein Fall von Ignoranz und Inkompetenz

In einer funktionierenden politischen Organisation spielt ein Beirat eine wichtige Rolle:  als Kontrollorgan, beratendes Gremium und Stimme seiner Klientel. Doch was passiert, wenn dieses Organ durch Machtmissbrauch, Ignoranz und Fremdsteuerung seiner Kernaufgaben beraubt wird? Genau das erlebt man derzeit im Senioren- u. Behindertenbeirat der Samtgemeinde Nenndorf. Ein erschreckendes Beispiel, wie demokratische Prinzipien untergraben werden können. Entscheidungen werden getroffen, ohne die […]

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Eine Gefahr für Vertraulichkeit und Datenschutz

In einer besorgniserregenden Forderung hat der Samtgemeindebürgermeister kürzlich die Aushändigung sämtlicher Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen des Senioren- und Behindertenbeirates der Samtgemeinde Nenndorf verlangt. Was zunächst wie ein harmloser administrativer Vorgang wirken mag, hat in Wahrheit weitreichende Folgen für den Schutz von vertraulichen Informationen und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Nichtöffentliche Sitzungen sind ein elementarer Bestandteil der politischen Arbeit und der Entscheidungsfindung […]

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